FEFE hat in seinem Blog berichtet und ich hatte ein DejaVu:
https://blog.fefe.de/?ts=9f936dc8
Tenor:
Wenn Deutschland die Unabhängigkeit der polnischen Justiz kritisiert, mögen sie doch bitte erst mal zu Hause schauen.
Denn hier in Deutschland werden ja aktuell Richter von der Politik bestimmt.
Bekanntestes Beispiel ist der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stefan Harbart.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
Stephan Harbarth ist ein deutscher Jurist und Politiker. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt. Er war zuvor als Rechtsanwalt tätig und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
Böse Zungen sagen: vom Busenfreund der Kanzlerin zum wichtigsten Mann im höchsten deutschen Gericht. Nicht eine Einzige der Eingaben gegen die Corona Maßnahmen der Regierung wurde seit Beginn der Maßnahmen meines Wissens bislang ordentlich angenommen und kritisch gegen die Verfassung geprüft. Statt dessen wurden hunderte Eingaben entweder noch immer nicht bearbeitet oder mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen. Formfehler wurden auch gern als Argument angegeben. Damit verstärkt sich der Eindruck, es werde die politische Linie unterstützt, statt die Verfassung als höchstes Gut verteidigt.
Es ist ziemlich bedenklich, daher hier mal einige Links zu ihrer Erhellung.
Bleiben Sie kritisch !
Links zum Thema
https://soundcloud.com/tichys-einblick/te-wecker-22102021 (https://www.tichyseinblick.de/?s=polen)